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Internationaler Aktionstag „Freiheit statt Angst 2008“

Bürgerrechtler in 25 Ländern gehen am 11. Oktober gegen die überhand nehmende Überwachung auf die Straße. In Wien setzt die österreichische Initiative „Freiheit statt Angst“ mit Kunstaktionen und der Veranschaulichung von Überwachungsmethoden ein Zeichen gegen den schleichenden Verfall der Grundrechte.

Am Samstag – von 13:00 bis 15:00 vor dem Parlament, von 15:30 bis 17:30 am Stephansplatz - wird eine Gruppe von Aktivisten mit einer Aktion auf die Problematik der um sich greifenden Datensammelwut hinweisen. Eine menschliche Kulisse wird in einem Rollenspiel die Auswirkungen von (verdachtsunabhängiger) Datenspeicherung bildlich darstellen. Insbesondere die Betroffenheit von Vertrauensträgern (Ärzte, Seelsorger, Anwälte,...) wird dabei unterstrichen.

Ab 18:30 wird dann mittels einer Projektion vor dem Museumsquartier vorgeführt, wie sich Personen anhand von Kameraaufnahmen automatisch identifizieren und verfolgen lassen.

Hausdurchsuchungen und Serverbeschlagnahmung bei der Piratenpartei Deutschland

Wie man der kürzlich verschickten Pressemitteilung der deutschen Piratenpartei entnehmen kann (siehe hier), wurden ihr Insider-Informationen über den illegalen Einsatz eines Bundestrojaners zugespielt.

Die darauffolgende Reaktion des auf frischer Tat ertappten Innenministeriums war äußerst panisch. Wie schon im Cicero-Skandal wollten die deutschen Behörden auch diesmal den Informaten in den eigenen Reihen aufspüren. Die Polizei durchsuchte dabei nicht nur die Wohnung des Pressesprechers der deutschen Piratenpartei, sondern beschlagnahmte zudem auch den Server eines weiteren Parteimitglieds. Ein besserer Beweis für die Echtheit des zugespielten Dokuments wäre kaum möglich gewesen. Viel schlimmer aber noch, beweist es, dass deutschen BürgerInnen offenbar nicht länger das Recht zugesprochen wird Missstände am Staat aufdecken zu dürfen.

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsbestrebungen

Am 11. Oktober 2008 ist ein europaweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsbestrebungen geplant.

Das Metalab (in Wien) ruft diesbezüglich zu einem ersten Arbeitstreffen für heute um 20h auf. Alle mit Interesse sind herzlich eingeladen!

Alle Infos unter: http://metalab.at/wiki/Freedom_Not_Fear_2008

Piratenpartei Österreichs wieder online!

Ahoi PiratInnen & SympathisantInnen!

Bedauerlicherweise waren wir aufgrund schwerwiegender technischer Probleme seitens unseres Betreibers seit Ende Mai offline. Wie ihr seht ist es dank unseres IT-Admistrators Harald Haas nun gelungen durch ein Backup (das wir erst nach einigem hin und her von unserem Betreiber bekommen haben) den größten Teil der Daten wieder verfügbar zu machen.

Die ganze Sache endet für uns mit einer guten und einer schlechten Nachricht.

Die schlechte vorweg: Das uns zur Verfügung gestellte Backup umfasst die Daten bis zum 27.April. Alles danach ist leider verloren (Mitgliedsanmeldungen ausgenommen).

Die gute Nachricht: Das war der letzte Streich unseres bisherigen Betreibers. Wir sind zu einem vertrauensvolleren gewechselt und haben nun sogar einen root-server zur Verfügung. Das bringt zwar mehr Kosten mit sich, dafür aber auch viele Vorteile (viel schneller, belastbarer,...) und das Ende einer Odyssee von technischen Problemen.

Videoüberwachung an Wiener Schulen

Sind Wiener Schüler tatsächlich so kriminell, wie sie von 10 Schulen sie in letzten Tagen dargestellt wurden?
In diesen Tagen wurde eine öffentliche Diskussion, über die Videoüberwachung an Schulen breit getreten. Manche Direktoren sehen die Videoüberwachung als einzige Möglichkeit steigende Vandalismusdelikte, sowie Diebstähle, zu unterbinden.
Als vehementer Verfechter der kameragestützten Überwachung tritt Günther Schmid ein, seines Zeichens Direktor des Wiedner Gymnasiums. Doch gerade dieser hat einen starken Hang zur Übertreibung. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres eine Toilette des Gymnasiums zerstört wurde, sprach er in einem Schülerbrief bereits von einer terroristischen Untat. Gleichzeitig forderte er die Schüler auf, an einer Solidaritätskundgebung für die Opfer dieses „Attentats“(eine Toilette) teilzunehmen. Allerdings gab es keine wirklichen Opfer, da niemand verletzt wurde. Bei dieser Kundgebung lag eine Unterschriftenliste auf. Eben eine solche wurde jetzt auch von den Schülern und Schülerinnen gegen die Überwachung eingebracht und vollkommen ignoriert.

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